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25.09.2020, 11:58 Uhr

Zoll deckt Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf

Bei einer Kontrollaktion nahm der Zoll kürzlich die Zustellbranche genau unter die Lupe. Foto: Hauptzollamt Osnabrück

Bei einer Kontrollaktion nahm der Zoll kürzlich die Zustellbranche genau unter die Lupe. Foto: Hauptzollamt Osnabrück

Osnabrück Mehr als 2200 Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüften vor Kurzem in einer bundesweiten Schwerpunktprüfung die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienstleister. Dabei kontrollierte die FKS insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz von derzeit 9,35 Euro pro Stunde, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern.

Überprüft wurde zudem auch die Nachunternehmerhaftung, die seit dem 1. Juli gilt und die Erfüllung der Zahlungspflicht und Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmern regelt, die im Bereich der Kurier, Express- und Paketdienste tätig sind. „Die Einsatzkräfte haben insgesamt rund 8000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt sowie in über 250 Fällen Geschäftsunterlagen der Unternehmen überprüft. Die bisherigen Erkenntnisse führten zur Einleitung von 16 Strafverfahren wegen Betrug, illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel und Urkundenfälschung“, teilt ein Sprecher des Hauptzollamtes Osnabrück mit. „Ferner wurden 36 Ordnungswidrigkeitenverfahren überwiegend wegen Beschäftigung ohne Arbeitsgenehmigung und dem Nichtmitführen von Ausweispapieren eingeleitet. In rund 1600 Fällen sind noch weitere Sachverhaltsaufklärungen durch die FKS erforderlich, die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen“, heißt es weiter. Das Hauptzollamt Osnabrück beteiligte sich mit 44 Beamten an der bundesweiten Schwerpunktprüfung.

„Nach ersten Erkenntnissen haben sich in 45 Fällen Unstimmigkeiten im Bezirk des Hauptzollamts Osnabrück ergeben, die einer weiteren Prüfung bedürfen“, heißt es vonseiten des Zolls. Dabei soll es in 25 Fällen Anhaltspunkte dafür geben, dass die Betriebe nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen. In vier Fällen ermittelt das Hauptzollamt wegen Sozialleistungsbetrugs, und in 16 Fällen besteht laut Zoll die Vermutung, dass gegen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten verstoßen wurde. Um die Rechtsverstöße zu verifizieren und zu ahnden, sollen weitere Prüfungs- und Ermittlungsmaßnahmen bei den Arbeitgebern durchgeführt werden.

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