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15.11.2019, 11:00 Uhr

Wirtschaft kritisiert Einführung des Reformationstages

Der IHK-Verkehrsausschuss hat die Einführung des Reformationstages als Feiertag kritisiert. Die IHK hat für ein verkürztes Lkw-Fahrverbot an nicht-bundeseinheitlichen Feiertagen ausgesprochen.

Tagten bei der bei der Maschinenfabrik Bernard Krone GmbH & Co. KG in Spelle: die Mitglieder des IHK-Verkehrsausschusses. Foto: IHK

Tagten bei der bei der Maschinenfabrik Bernard Krone GmbH & Co. KG in Spelle: die Mitglieder des IHK-Verkehrsausschusses. Foto: IHK

„Die Einführung des Reformationstages als neuem gesetzlichen Feiertag in Niedersachsen war aus Sicht der Wirtschaft eine klare Fehlentscheidung. Vor allem in der Konstellation mit Allerheiligen als Feiertag in Nordrhein-Westfalen ist eine durchgängige Logistik kaum zu gewährleisten“, resümierte Ulrich Boll, Vorsitzender des IHK-Verkehrsausschusses, anlässlich der jüngsten Sitzung bei der Maschinenfabrik Bernard Krone GmbH & Co. KG in Spelle. „Da diese nicht-bundeseinheitlichen Feiertage inzwischen alle Bundesländer gleichermaßen betreffen, helfen kleinräumige Lösungen kaum. Die zwischen den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen im Rahmen der ‚Osnabrücker Erklärung‘ vereinbarte Verkürzung des Fahrverbots an den beiden aufeinanderfolgenden Feiertagen ist ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen hierfür aber eigentlich eine bundesweite Lösung in der Straßenverkehrsordnung“, so Boll weiter. „Die aktuell anstehende Novellierung der Straßenverkehrsordnung bietet hierzu eine gute Gelegenheit“, ergänzte Anke Schweda, IHK-Geschäftsbereichsleiterin Standortentwicklung, Innovation und Umwelt.

In ihrer Stellungnahme zum Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung hat sich die IHK für ein verkürztes Lkw-Fahrverbot an nicht-bundeseinheitlichen Feiertagen ausgesprochen. Während die Regelung für Sonntage und bundeseinheitliche Feiertage mit einem Lkw-Fahrverbot von 00:00 Uhr bis 22 Uhr unverändert bleiben würde, sollte dieses an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen auf ein Zeitfenster von 7 bis 20 Uhr verkürzt werden. „So schaffen die Fahrer von Nachttouren auch den Rückweg zu ihren Betriebshöfen und müssen den Feiertag nicht auf den Rastplätzen an Autobahnen oder Bundesstraßen verbringen“, ergänzte Schweda. Die Mitglieder des IHK-Verkehrsausschusses unterstützten diesen Vorschlag. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren solle er deshalb aktiv vertreten werden.

Als weiteres Thema stellte Klaus Haberland, Leiter des Geschäftsbereichs Lingen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, dem Ausschuss die aktuell laufende Reform der Straßenbauverwaltung vor. „Ab dem 1. Januar 2021 geht die Zuständigkeit für die Autobahnen bundesweit auf die neu gegründete Autobahn GmbH über. Allein aus der niedersächsischen Straßenbauverwaltung soll mit 900 Mitarbeitern etwa ein Drittel des Personals in die Autobahn GmbH wechseln. Dies stellt sowohl die Aufbauteams der neuen Organisationseinheiten als auch die bestehende Landesverwaltung vor große Herausforderungen“, erläuterte Haberland. Die Ausschussmitglieder verbanden mit diesem Systemwechsel die Hoffnung, dass Autobahnprojekte zukünftig schneller geplant und gebaut werden. Gleichzeitig wurde aber auch die Sorge deutlich, dass es in der Übergangsphase zunächst auch zu Verzögerungen kommen könnte.

Gero Schulze Isfort, Geschäftsführer der Krone Beteiligungs GmbH, stellte den Ausschussmitgliedern mit Rytle ein innovatives Start-Up-Unternehmen aus Bremen vor. Ein junges Team hat eine ganzheitliche emissionsfreie Lösung für die Citylogistik entwickelt und neueste Digitalisierungsmöglichkeiten voll darin integriert. Krone ist nicht nur an Rytle beteiligt, sondern ist als Lieferant für mobile Micro-Depots auch in die Dienstleistungskette eingebunden. www.osnabrueck.ihk24.de

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