Grafschafter Nachrichten
27.04.2020

Verwaltungsgericht Münster kippt Versammlungsverbot

Verwaltungsgericht Münster kippt Versammlungsverbot

Auch bei Demonstrationen steht der Infektionsschutz zurzeit im Vordergrund.Symbolfoto: dpa

Die pauschale Einschränkung des Demonstrationsrechts ist nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster unzulässig. Werden ausreichende Maßnahmen zum Infektionsschutz ergriffen, steht einer politischen Versammlung nichts im Weg.

Münster Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster (Aktenzeichen 5L361/20), das in einem Eilverfahren eine Mahnwache für Montag, 27. April, am Güterbahnhof in Münster erlaubt hat. Die Stadt Münster hatte die Versammlung zunächst untersagt, verzichtete aber nach dem Beschluss auf Rechtsmittel und erteilte umgehend die Genehmigung. Auch in Gronau wurde für denselben Montag eine Mahnwache vor der Urananreicherungsanlage genehmigt. Grund für die Mahnwachen ist die befürchtete Durchfahrt eines neuen Uranmülltransports von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland.

Im Ergebnis trifft das Verwaltungsgericht Münster folgende Abwägung: „Bei Einhaltung der vom Antragsteller selbst vorgesehenen Vorgaben sind keine infektionssschutzrechtlichen Umstände mehr ersichtlich, welche eine Ablehnung der Ausnahmegenehmigung und mithin einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit rechtfertigen.“

Erklärung zur Gerichtsentscheidung

Im Einzelnen führte das Verwaltungsgericht Münster aus:

1. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verpflichte die Kommunen, jede Anmeldung einer politischen Versammlung in Nordrhein-Westfalen nach pflichtgemäßen Ermessen zu prüfen, ob eine Genehmigung mit den Anforderungen des Infektionsschutzes vereinbar ist. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und die Belange des Infektionsschutzes müssten dabei anhand des konkreten Einzelfalls miteinander abgewogen werden.

2. Wenn das Konzept der angemeldeten Versammlung – wie im vorliegenden Fall – alle Vorgaben des Infektionsschutzes einhält, dürfe eine Versammlungsbehörde nicht die Erteilung einer Genehmigung nach der Corona-Schutzverordnung verweigern. Der Ermessensspielraum der Versammlungsbehörde sei hier „auf Null reduziert“ und es bestünde ein Anspruch auf Genehmigung. Der Anmelder hatte schon selbst mit der Wahl der Örtlichkeit, der Teilnehmerzahl von 35 und zahlreichen Maßnahmen, unter anderem dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie 1,50 Meter Abstand, dem Infektionsschutz ausreichend Rechnung getragen.

3. Ablehnungsgründe, die im Grunde auf jede Versammlung zuträfen – zum Beispiel, dass die Nichtzulassung für den Infektionsschutz womöglich besser sei, der Anmelder die genaue Zahl der Teilnehmer und das Verhalten von Teilnehmern oder Schaulustigen nicht vorab garantieren könne oder dass Ordnungskräfte Infektionsgefahren ausgesetzt sein könnten – könnten nicht pauschal eine Ablehnung begründen. Ob ein zeitlich drängender Anlass für eine Versammlung gegeben ist, entscheide der Anmelder.

Protest gegen Atommüllentsorgung

„Wir freuen uns sehr über dieses klare Urteil, das für Versammlungen in Corona-Zeiten erheblich mehr Rechtssicherheit schafft. Anlass für die Proteste sind die vom Gronauer Urananreicherer Urenco auch während der Corona-Pandemie fortgesetzten Uranmüllexporte von Gronau nach Russland. Wer seinen Atommüll nicht in Deutschland sicher entsorgen kann oder will, sollte auch keine Erlaubnis zum Betrieb einer Atomanlage erhalten. Es wird dringend Zeit, dass der unverantwortliche Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau eingestellt wird. Die Menschen in Russland zahlen den Preis für die gescheiterte Atommüllentsorgung in Gronau. Auf den Mahnwachen werden wir zudem der Opfer der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl vor genau 34 Jahren gedenken. Der Super-GAU hat deutlich gezeigt, welch verheerende Folgen die Atomkraft anrichten kann,“ so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

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