26.01.2021, 14:06 Uhr

Verdi: „Keine Privatisierung der Fachklinik Bad Bentheim“

Gegenstand der Diskussion: Die Eigentümerstruktur der Fachklinik Bad Bentheim. Foto: J. Lüken

Gegenstand der Diskussion: Die Eigentümerstruktur der Fachklinik Bad Bentheim. Foto: J. Lüken

Bad Bentheim In die Diskussion um eine mögliche Privatisierung der Fachklinik Bad Bentheim (die GN berichteten hier, hier und hier) schaltet sich der Verdi-Ortsverein Grafschaft Bentheim mit einer Stellungnahme ein. „Seit Jahren schreibt die Fachklinik in Bad Bentheim schwarze Zahlen. Seit Jahren werden Gewinne in Millionenhöhe in neue Bauvorhaben gesteckt. Zwischen 2014 und 2018 ist das ausgewiesene Eigenkapital der Klinik von gut 24 Millionen Euro auf fast 34 Millionen Euro angestiegen“, fasst Peter Schulz-Oberschelp, Vorsitzender des Verdi-Ortsvereins, zusammen und folgert: „Wenn jetzt das Geld fehlen sollte, das in die Jahre gekommene Schwefelbad zu modernisieren, dann kann das zumindest nicht an fehlenden Gewinnen liegen.

Reinvestierte Gewinne „versilbern“?

Besonders die Beschäftigten im Bereich des Thermalbads seien durch die Corona-Pandemie von Kurzarbeit und damit deutlichen Einkommenseinbußen betroffen. „Jetzt auch noch mit einer Schließung des Thermalbades und dem Verlust von über 40 Arbeitsplätzen zu spekulieren, ist mehr als schlechter Stil“, kritisiert der Vorsitzende. „Offensichtlich will das fürstliche Haus die Corona-Pandemie nutzen, um sich bei einem Verkauf seiner Anteile die reinvestierten Gewinne der letzten Jahre versilbern zu lassen.“

Seitdem sich die Klinik im Jahr 2004 aus der Tarifbindung entlassen hat, sind die Löhne Schulz-Oberschelp zufolge weit hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurückgeblieben. „Im Schnitt liegen sie um die 20 Prozent unter denen vergleichbarer Reha-Einrichtungen mit Tarifbindungen. Es kann nicht angehen, dass die Klinik erst auf Kosten der Beschäftigten Gewinne einfährt, um dann an einen privaten Investor verscherbelt zu werden“, betont der Gewerkschafter.

„Fachklinik muss im öffentlichen Eigentum bleiben“

„Die Fachklinik muss als gemeinnützige Gesellschaft weiter im öffentlichen Eigentum bleiben. Stadt Bad Bentheim und der Landkreis dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, meint Michael Peters, der als Verdi-Gewerkschaftssekretär den Ortsverein Grafschaft Bentheim betreut. Auch eine Integration der Anteile von Stadt Bad Bentheim und dem Landkreis in die fürstliche Stiftung lehnt der Verdi-Ortsverein ab. „Die Stiftung wird alleine vom fürstlichen Haus kontrolliert. Damit würde die Fachklinik und damit öffentliches Eigentum der öffentlichen Kontrolle entzogen“, führt Peters aus und Schulz-Oberschelp ergänzt: „Die Klinik ist wirtschaftlich gut aufgestellt. Wenn nötig, muss sie auch mal wie andere Wirtschaftsbetriebe eine notwendige Investition über Kredite zwischenfinanzieren. Die Arbeitsplätze der Fachklinik dürfen nicht zum Spielball wechselnder Eigentümer werden.“

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