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24.01.2020, 15:00 Uhr

Udo di Fabio hält in Nordhorn Plädoyer für Demokratie

Wirtschaftsvereinigung hat für den Neujahrsempfang wieder einen prominenten Referenten gewinnen können.

Der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim, Klaas Johannink, konnte mit Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio einen weiteren hochkarätigen Referenten für den Neujahrsempfang gewinnen. Fotos: Konjer

Der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim, Klaas Johannink, konnte mit Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio einen weiteren hochkarätigen Referenten für den Neujahrsempfang gewinnen. Fotos: Konjer

Mit seinem „Demokratie im Wandel – Über die Spaltung der westlichen Demokratien“ betitelten Vortrag legte der Referent eine treffende Analyse der aktuellen politischen Situation vor, wie sie vor allem in den Ländern Europas und den USA festzustellen ist.

Der frühere 68er (schon mit 14 Jahren) kann sich noch an eine Zeit erinnern, die von lebhaften politischen Diskussionen mit einem breit gefächerten Meinungsbild geprägt war, zwischen realen Menschen, die sich begegnet sind. Heute hingegen sei die Diskussion von einem Freund-Feind-Mechanismus geprägt, der an das Denken des früheren Staats- und Völkerrechtlers sowie Juristen des NS-Regimes, Carl Schmitt, erinnere. Und diese reduzierte Diskussion finde vor allem in den sozialen Medien über Twitter und Facebook statt, oft anonym. Ein allgemeines Unbehagen mache sich überall bemerkbar – mit dieser Einleitung wies di Fabio, der die Bedeutung der Meinungsvielfalt für die westlichen Demokratien betonte, auf gefährliche Entwicklungen hin.

Was ist di Fabios Ausführungen zufolge passiert? 1990 war die westliche Demokratie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Höhepunkt. Der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama rief das Ende der Geschichte aus. Vom Sieg des westlichen, demokratischen und liberalen Wertesystems sowie der freien Marktwirtschaft war die Rede. Doch die Hoffnungen trogen. China führte zwar die freie Marktwirtschaft ein, aber nicht die Demokratie. Und bei aktuellen Konflikten in Syrien oder Libyen scheinen diktatorische Mächte wie Russland, Iran oder Türkei das Heft des Handelns in den Händen zu haben. Die Entwicklung hier und in anderen Regionen der Welt, so di Fabio, sei den USA aufgrund ihrer Rückzugspolitik und der EU mangels innerer Geschlossenheit entglitten. Mit dem Satz „Geopolitisch wird es ungemütlicher“ bringt er es auf den Punkt.

Die Erosion der Stärke des Westens sieht di Fabio vor allem im Versagen der politischen Parteien begründet. Eine funktionierende Demokratie, sagte er, lebe von einer starken Regierung, aber auch von einer starken Opposition. Während die traditionellen Parteien früher für unterschiedliche Meinungen und politische Auffassungen standen, habe sich eine zu starke Angleichung der Inhalte gegeben, mit der Folge, dass es zu wenig Angebote für die Wähler gebe. Des Weiteren seien die Parteien von internen Spaltungen bedroht.

Die Folge: eine volatile Entwicklung der Parteienlandschaft. Beispielhaft nannte di Fabio neben dem Schwächeln der Volksparteien CDU und SPD das Erstarken der Grünen, das plötzliche Aufkommen der Piraten und das allmähliche Wachsen der AfD. Die für di Fabio nie für möglich gehaltenen Phänomene wie die Wahl Donald Trumps oder der Brexit seien eingetroffen. Seinen weiteren Ausführungen zufolge haben neben den Parteien aber auch andere Institutionen wie die Kirchen und die Gewerkschaften an Rückhalt verloren. Für ihn auch eine Folge der digitalen Technik, die erheblich die Kommunikation untereinander verändert und vor allem verkürzt habe. Traditionelle Medien wie Fernsehen und Zeitungen haben an Relevanz verloren. Di Fabio bringt es auf den Punkt: „Der Spiegel der öffentlichen Meinung ist gesplittert.“ Er kritisiert eine oftmals nicht faktenbasierte und hoch emotionalisierte Diskussion über wichtige Themen, die eine rationale Betrachtung mit Argumenten kaum noch zulasse.

Trotz dieser Entwicklung glaubt di Fabio an die Stärke der westlichen Werteordnung, der Demokratie. Staaten wie China seien längst nicht so stark, wie sie zum Teil dargestellt würden. Er appellierte an alle, sich in den Institutionen, die für das westliche System stehen, zu engagieren, insbesondere den Parteien, die die politische und gesellschaftliche Entwicklung eines Landes entsprechend ihres Verfassungsauftrags gestalten. In diesem Zusammenhang sprach er auch Bewegungen wie „Fridays for future“ an. Darüber hinaus setzte er sich für eine Rückkehr zu einer sach- und vernunftbezogenen Diskussion über wichtige Themen wie beispielsweise den Klimaschutz ein. Als einen Weg dahin regte er Bemühungen im Bereich staatspolitischer Bildung an.

Die Begrüßung der mehr als 500 Gäste des Neujahrsempfangs erfolgte durch den Vorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung, Klaas Johannink. In seinem Redebeitrag zog er eine durchwachsene Bilanz des Jahres 2019. Während es in den Bereichen Bau, Dienstleistungen und Handel boome, gebe es im Fahrzeug-, Maschinen- und Anlagenbau Grund zur Sorge. Als Auslöser nannte er den Handelskrieg zwischen China und den USA, aber auch den Brexit, dessen Folgen noch nicht so richtig abzusehen seien.

Etwas positiver ist sein Blick auf die Grafschaft. Hier sei die wirtschaftliche Entwicklung von annähernder Vollbeschäftigung, hoher Investitionstätigkeit und Unternehmen mit einer hohen Eigenkapitalquote geprägt.

Ein wiederkehrendes Thema ist der Mobilfunk. Trotz einiger Verbesserungen gebe es immer noch Probleme, unter anderem bei der grenzübergreifenden Kommunikation.

Nähere Informationen: www.wirtschaft-grafschaft.de

Mehr als 500 Gäste begrüßte der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim, Klaas Johannink, beim Neujahrsempfang.

Mehr als 500 Gäste begrüßte der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim, Klaas Johannink, beim Neujahrsempfang.