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20.03.2020, 09:02 Uhr

Stadt Nordhorn verschiebt alle Ausschusssitzungen

Die Ratssitzung am Dienstag, 24. März, findet allerdings unter besonderen Bedingungen statt. Die Zahl der Besucher wird begrenzt. Nur die absolut dringenden Tagesordnungspunkte werden behandelt.

Der Rat der Stadt Nordhorn tagt am Dienstag. Dann wird der Sitzabstand der Ratsmitglieder wegen der möglichen Corona-Infektion erweitert. Foto: Konjer

Der Rat der Stadt Nordhorn tagt am Dienstag. Dann wird der Sitzabstand der Ratsmitglieder wegen der möglichen Corona-Infektion erweitert. Foto: Konjer

Nordhorn Die Stadt Nordhorn verschiebt alle öffentlichen politischen Sitzungen auf unbestimmte Zeit. Eine Ausnahme bildet die nächste Ratssitzung, die unter besonderen Auflagen stattfinden wird.

Weder politische Fachausschusssitzungen noch Sitzungen des Senioren- und Behindertenbeirats der Stadt Nordhorn werden in nächster Zeit einberufen. Damit folgt die Stadt Nordhorn der Empfehlung des Niedersächsischen Städtetages sowie des Städte- und Gemeindebundes und beschränkt jegliche Gremienarbeit auf die rechtlich notwendigen Beschlüsse. Alle anderen Beratungsgegenstände werden auf spätere Termine verschoben.

Die Sitzung des Rates am 24. März wird auf absolut dringende Tagesordnungspunkte beschränkt, um die Dauer der Zusammenkunft abzukürzen. Außerdem wird auf ausreichend Sitzabstand zwischen den Teilnehmenden geachtet. Für die Ratssitzung wird die Öffentlichkeit, wie im Kommunalverfassungsgesetz gefordert, hergestellt. Allerdings wird die Zahl der zugelassenen Besucher begrenzt. Gewährleistet wird dies durch die Verteilung von Platzkarten, die nach dem Windhundprinzip vergeben werden. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass die Tagesordnung, die Sitzungsunterlagen und später auch das Sitzungsprotokoll wie gewohnt öffentlich im Internet unter www.ratsinfo.nordhorn.de zur Verfügung gestellt werden.

Durch die Maßnahme soll sichergestellt werden, dass die Stadt Nordhorn trotz des Corona-Virus dauerhaft handlungsfähig bleibt. „Demokratie muss auch in einer Krise funktionieren“, sagt Bürgermeister Thomas Berling. „Auch in einer Ausnahmesituation muss der Stadtrat verlässlich wichtige Entscheidung für die Bürger unserer Stadt treffen können, aber eben unter besonderen Bedingungen und mit den nötigen Vorsichtsmaßnahmen.“

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