SPD spricht keine Empfehlung zur Bürgermeisterwahl aus

Schüttorf Eine Sonderregelung im Wahlrecht machte es möglich: Nicht für fünf, sondern für knapp zehn Jahre wird am 12. September der Samtgemeindebürgermeister in Schüttorf gewählt. Manfred Windhaus, Kandidat für das Amt, kann also im Falle eines Wahlsiegs bei den Kommunalwahlen bis zum 31. Oktober 2031 Chef im Rathaus bleiben.

Dies stößt bei den Schüttorfer Sozialdemokraten auf Kritik. Sie sprechen sich gegen eine Empfehlung zur Wahl des Samtgemeindebürgermeisters aus. „Wir können und wir wollen keine Empfehlung für eine Wahlperiode von 9 Jahren und 11 Monaten aussprechen. Hier hätten wir uns von den drei Kandidaten Manfred Windhaus, dem von den Grünen nominierten Dr. Andreas Schnee-Gronauer und dem Einzelbewerber Ha-Jo Schröer eine öffentlich gemachte, schriftliche Erklärung gegenüber der Aufsichtsbehörde zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Amt nach fünf Jahren zum 31. Oktober 2026 gewünscht, was nach den einschlägigen Vorschriften in Niedersachsen durchaus möglich gewesen wäre. Hinzu kommt, dass alle drei Kandidaten programmatisch hinter unseren Vorstellungen zurückbleiben. Wir setzen auf starke Räte in der Stadt und in der Samtgemeinde Schüttorf und hierbei natürlich auf den Schulterschluss aller Demokraten. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung bei den Entscheidungsprozessen und wir wollen weg von Beschlussvorlagen der Verwaltung, die kaum politischen Gestaltungsspielraum bieten. Deshalb hat sich zum Beispiel der Stadtrat in seiner Sitzung im März 2021 - auf Antrag der SPD-Fraktion - einstimmig für die Einrichtung einer Rad- und Gehwege-Kommission, bestehend aus Mitgliedern des Rates, der Verwaltung und externen Experten, ausgesprochen. Der Anfang ist also gemacht“, sagt Peter Albers, Vorsitzender der Schüttorfer Sozialdemokraten.

„Wir sind uns sicher, dass die Schüttorfer dem geeignetesten Kandidaten ihre Stimmen geben werden. Diese Entscheidung liegt in den guten Händen der Wähler. Wir sichern allen Kandidaten bei erfolgreicher Wahl eine vertrauensvolle und sachorientierte Zusammenarbeit zu“,ergänzt Jens Boermann, Spitzenkandidat der Schüttorfer SPD bei der anstehenden Stadtratswahl.