17.03.2021, 12:02 Uhr

SPD-Kritik an anderen Parteien wegen Schulpolitik

Zustand der Realschule Bad Bentheim ist eines der politischen Streitthemen. Foto: J. Lüken

Zustand der Realschule Bad Bentheim ist eines der politischen Streitthemen. Foto: J. Lüken

Bad Bentheim Die Mehrheitsgruppe aus CDU und FDP hat sich jüngst gemeinsam mit den Grünen in einer Pressemitteilung über die „Missstände an den Bentheimer Schulen beklagt“ (die GN berichteten). Dazu hat sich jetzt die Bad Bentheimer SPD kritisch zu Wort gemeldet.

„Dabei wurden Punkte benannt, die seit Jahren im Bildungsausschuss beraten wurden, aber deren Umsetzung oft durch das Handeln der Mehrheitsgruppe immer wieder verzögert wurde. So ist es nicht nachzuvollziehen, aus welchem Grund, nun ein Ausbau der WLAN-Infrastruktur an den Schulen beantragt wird, da dieser bereits in der Ratssitzung im Dezember 2020 beschlossen worden ist. In der jüngsten Sitzung des Bildungsausschusses wurden die Ausschussmitglieder umfassend über den Sachstand „Digitalpakt Schule“ informiert. Erste Maßnahmen laufen an den Schulen seit Monaten und im Sommer 2021 wird das Ziel der „digitalisierten Schule“ erreicht sein. Ebenso ist die Sanierung des Schulhofes der Realschule bereits beschlossen und soll in den Sommerferien stattfinden. Auch diese Vorlage wollte die CDU wieder in die Fraktion nehmen und sich einer inhaltlichen Diskussion im öffentlichen Bildungsausschuss entziehen. Hier ist es, nur auf Drängen von Carin Stader-Deters, schlussendlich zu einer Beschlussempfehlung gekommen. Im Juli letzten Jahres wurde ein neuer Teppichboden in Räumen der Realschule von der Mehrheitsgruppe im Verwaltungsausschuss abgelehnt und stattdessen eine erneute chemische Reinigung des jahrzehntealten Teppichbodens empfohlen. Ebenso fand der Antrag, die Decken durch Akustikdecken auszutauschen und die Beleuchtung in den Klassenräumen zu erneuern, keine Mehrheit. Der Umbau des Verwaltungstraktes der Realschule war bereits Thema im Bildungsausschuss. Hier war die räumliche Abtrennung des Sanitätsraumes ebenfalls inbegriffen. Diese Empfehlung durch den Bildungsausschuss wurde auf Antrag der CDU/FDP-Gruppe wieder einmal zurückgestellt“, heißt es von Seiten der SPD.

„Der SPD-Fraktion im Bildungsausschuss ist nicht ersichtlich, weshalb den Anliegen der Schulen nicht schneller gefolgt worden ist, sondern sich erst die Ratsmitglieder der Mehrheitsgruppe ein Bild vor Ort machen mussten. Traut man der Ortskenntnis und dem Sachverstand der Schulleitungen nicht, den Zustand und die notwendigen Maßnahmen in ihren Schulen zu beurteilen? Die Verwaltung arbeite eng mit den Schulleitungen zusammen, was so auch in der Sitzung des Bildungsausschusses im Dezember 2020 von allen drei Schulleiterinnen auf Nachfrage der SPD-Fraktion bestätigt wurde“, erklärt Barbara Lüüs, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bildungsausschuss.

„Diese Beispiele zeigen sehr deutlich, dass die Probleme nicht auf Seiten der Verwaltung zu suchen sind, sondern dass das Verhalten der Mehrheitsgruppe zur jetzigen Situation wesentlich beiträgt. Das zeigt sich auch daran, dass die Aussagen der Mehrheitsgruppe in der Presse und Öffentlichkeit nicht mit ihrem politischen Handeln übereinstimmt“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende Carin Stader-Deters.

„Leider setzt die Mehrheitsgruppe ihre Verhinderungsstrategie auch im Bildungsabschluss der letzten Woche fort. Eine Empfehlung an den Verwaltungsausschuss Gelder für die dringend notwendige Sanierung der naturwissenschaftlichen Fachräume der Realschule und Hauptschule bereitzustellen fand bei der Mehrheitsgruppe annähernd keine Unterstützung. Ob der Verwaltungsausschuss nun der Empfehlung des Bildungsausschusses folgen wird, und die Sanierung der Räume kommt, bleibt abzuwarten“, sagt der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Jörg Brinkmann. Ziel der SPD sei es nach wie vor, dass trotz eines anstehenden Schulneubaus auch an den jetzigen Bentheimer Schulen alle notwendigen Investitionen vorgenommen würden.

„Es geht der CDU/FDP-Gruppe augenscheinlich in erster Linie um Wahlkampf. Darum sollen der Bürgermeister und die Verwaltung in ein schlechtes Licht gesetzt werden. Das Verzögern von Investitionen schadet aber jetzigen und künftigen Schülergenerationen, sie werden mit der Verzögerungs- und Verhinderungstaktik in erster Linie bestraft“, kritisieren Markus Dolansky und Christian Holke abschließend.

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