30.05.2019, 10:00 Uhr

Schwarzarbeit im Visier: IG Bau fordert Konsequenzen

Das Hauptzollamt Osnabrück, das auch für den Landkreis Grafschaft Bentheim zuständig ist, kontrollierte im vergangenen Jahr 403 Bauunternehmen der Region auf illegale Beschäftigung,

Herbert Hilberink, stellvertretender Bezirksvorsitzender der IG BAU Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, fordert, dass Baufirmen, die durch Schwarzarbeit oder Lohn-Prellerei aufgefallen sind, von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Foto: privat

Herbert Hilberink, stellvertretender Bezirksvorsitzender der IG BAU Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, fordert, dass Baufirmen, die durch Schwarzarbeit oder Lohn-Prellerei aufgefallen sind, von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Foto: privat

Sozialbetrug und die Einhaltung von Mindestlöhnen. Das sind 15,5 Prozent weniger Prüfungen als im Vorjahr, wie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitteilt. Die Gewerkschaft beruft sich hierbei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne). Danach leiteten die Osnabrücker Zöllner 2018 in der gesamten Region 526 Ermittlungsverfahren wegen hinterzogener Steuern oder geprellter Sozialabgaben auf dem Bau ein – das sind 88,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Schaden belief sich auf rund 4,1 Millionen Euro.

„Die Zahlen zeigen: Die Baubranche bleibt ein Hotspot für Wirtschaftskriminelle. Je genauer der Zoll hinschaut, desto häufiger wird er fündig“, sagt Herbert Hilberink von der IG BAU Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit von aktuell 7900 auf mehr als 10.000 Beamte bis zum Jahr 2026 aufzustocken, sei ein „wichtiges Signal zur Abschreckung“. Die IG BAU habe sich seit Jahren für dieses Ziel starkgemacht. „Illegale Beschäftigung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent geahndet werden. Sie kostet nämlich reguläre Arbeitsplätze bei sauber arbeitenden Bauunternehmen in der Grafschaft und drumherum.“

Mehr Kontrollen allein reichten jedoch nicht aus, um betrügerischen Firmen systematisch das Handwerk zu legen, betont Hilberink. „Wir brauchen ein ,Sündenregister‘ für Schwarzarbeit. Es muss eine öffentliche Kartei geben, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht.“ So könne es auch dem Kreis Grafschaft Bentheim gelingen, schwarze Schafe künftig von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen. Positiv bewertet Hilberink die geplanten zusätzlichen Kompetenzen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz sieht vor, dass die Beamten künftig bereits beim Verdacht auf illegale Praktiken einschreiten dürfen. Sie sollen dazu insbesondere Tagelöhner-Börsen verstärkt in den Blick nehmen. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität wird es den Zöllnern außerdem erleichtert, Telefonate zu überwachen und Briefkastenfirmen im Internet zu verfolgen. Nach Angaben der Bundesregierung prüfte das Hauptzollamt Osnabrück im vergangenen Jahr insgesamt 1267 Unternehmen auf illegale Beschäftigung und die Einhaltung von Mindestlöhnen. Dabei verhängten die Kontrolleure Bußgelder in Höhe von rund 700.000 Euro und Freiheitsstrafen von 507 Monaten.