08.12.2022, 18:15 Uhr

Meldepflicht: Arbeitgeber müssen Schwerbehinderte beschäftigen

Wer als Arbeitgeber mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt, ist verpflichtet, auch Arbeitsplätze für Schwerbehinderte vorzuhalten – oder eine Ausgleichsabgabe zu zahlen. Symbolfoto: dpa

© picture alliance / Stefan Puchner/dpa

Wer als Arbeitgeber mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt, ist verpflichtet, auch Arbeitsplätze für Schwerbehinderte vorzuhalten – oder eine Ausgleichsabgabe zu zahlen. Symbolfoto: dpa

Einer Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit zufolge sind Arbeitgeber mit durchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen gesetzlich verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Diese Arbeitgeber haben der Agentur für Arbeit bis spätestens 31. März 2023 ihre Beschäftigungsdaten anzuzeigen. Dunja Turhan von der Agentur für Arbeit Nordhorn weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Frist nicht verlängert werden kann und empfiehlt: „Am schnellsten geht das, wenn die Mitteilung auf elektronischem Wege erfolgt“. Die Beschäftigungs- und Anzeigepflicht gelte auch für Unternehmen, die im laufenden Jahr von Kurzarbeit betroffen waren, informiert Turhan.

Kostenlose Software

Um die Anzeige zu erstellen, können Unternehmen und Arbeitgeber die kostenfreie Software „IW-Elan“ nutzen. Diese steht auf der Homepage www.iw-elan.de unter dem Menüpunkt „Download“ zur Verfügung oder kann als CD-ROM unter der Rubrik „Service“ bestellt werden. Ab dem Anzeigejahr 2021 ist die elektronische Anzeige mit IW-Elan noch einfacher: Es ist keine Unterschrift und keine postalische Versendung der „Erklärung zur Vorlage bei der Agentur für Arbeit“ mehr erforderlich.

Kommen Arbeitgeber der Beschäftigungspflicht nicht nach, ist eine sogenannte Ausgleichsabgabe zu zahlen. Diese Abgabe wird auf Grundlage der jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt. Falls eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden muss, kann die Höhe des Betrages ebenso über die Software berechnet werden.

Höhe der Ausgleichsabgabe gestaffelt

Arbeitgeber, die der Beschäftigungspflicht von schwerbehinderten Menschen nicht nachkommen, müssen eine Ausgleichsabgabe zahlen. Diese Abgabe wird nicht pauschal erhoben, sondern ist gestaffelt:

  • Liegt die Beschäftigungsquote für Arbeitgeber zwischen 3 Prozent bis unter 5 Prozent, beläuft sich die Höhe der Abgabe je Monat und unbesetztem Arbeitsplatz auf 140 Euro.
  • Bei einer Beschäftigungsquote zwischen 2 Prozent bis unter 3 Prozent fallen Abgaben in Höhe von 245 Euro pro Monat für jeden unbesetzten Arbeitsplatz an.
  • 360 Euro pro Monat sind zu entrichten, wenn die Beschäftigungsquote unter 2 Prozent liegt.

Regelungen für kleinere Betriebe

Erleichterungen gibt es für kleinere Betriebe mit weniger als 40 beziehungsweise 60 Mitarbeitern, diese müssen eine geringere Schwerbehindertenquote erfüllen:

  • Unternehmen mit weniger als 40 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, einen schwerbehinderten Menschen zu beschäftigen. Sollten sie diesen Pflichtplatz nicht besetzen, sind monatlich 140 Euro Ausgleichsabgabe zu entrichten.
  • Unternehmen mit weniger als 60 Arbeitsplätzen im Jahresdurchschnitt müssen zwei Pflichtplätze besetzen. Sie zahlen 140 Euro, wenn sie weniger als diese beiden Pflichtplätze besetzen, und 245 Euro, wenn weniger als ein Pflichtplatz besetzt ist.

Die Mittel der Ausgleichsabgabe werden zur Förderung der Teilhabe von schwerbehinderten Menschen verwendet. Darunter zählen beispielsweise die Einrichtung eines Arbeitsplatzes oder die Förderung eines schwerbehinderten Menschen mit einem Eingliederungszuschuss.