02.11.2020, 12:45 Uhr

Liveübertragung aus Bentheimer Rathaus: FDP auf Zielgeraden

Sitzungen aus dem Bad Bentheimer Rathaus sollen nach dem Willen der FDP-Ratsfraktion per Livestream übertragen werden. Archivfoto: Hausfeld

© Hausfeld, David

Sitzungen aus dem Bad Bentheimer Rathaus sollen nach dem Willen der FDP-Ratsfraktion per Livestream übertragen werden. Archivfoto: Hausfeld

Bad Bentheim Die Mitglieder der Bad Bentheimer FDP wollen mehr Transparenz und digitale Beteiligungswege für Politik und Verwaltung vor Ort ermöglichen. Ganz oben auf der Agenda steht dabei der Wunsch, Ratssitzungen per Livestream im Internet zu übertragen, „damit alle Politikinteressierten miterleben können, was im Stadtrat gerade diskutiert und beschlossen wird“, so Petrus Wiering, Fraktionsvorsitzender der Bad Bentheimer FDP. Anfang des Jahres hat die FDP-Ratsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht (die GN berichteten). „Um dies zu ermöglichen, muss einerseits die Geschäftsordnung des Rates geändert werden, andererseits sollte die technische Umsetzbarkeit geprüft werden. Erst dann müssten im finalen Schritt alle Ratsmitglieder persönlich ihre Einstimmung zu der Übertragung geben“, erläutert Wiering. „Die Änderung der Geschäftsordnung wurde nun endlich auf den Weg gebracht. Die technischen Möglichkeiten scheinen laut Verwaltung sogar ohne Mehrkosten bereits gegeben“, so Wiering weiter.

In der nächsten Stadtratssitzung wollen die Freidemokraten gemeinsam mit den Vertretern aller weiteren Parteien final die Änderung der Geschäftsordnung beschließen und so den Grundstein dafür legen, um laut Wiering, „in Zukunft bürgernäher und transparenter zu sein“. Wiering bekräftigt: „Ein längst überfälliger Schritt, gerade in der jetzigen Zeit. Corona zwingt uns erneut auch zu Abstrichen im demokratischen Willensbildungsprozess. Mit dieser Änderung ermöglichen wir grundsätzlich eine pragmatische Handhabe auch dieser Situation.“ Man hoffe nun, im zweiten Schritt auch alle Parteivertreter dafür gewinnen zu können, für diese restliche Legislaturperiode noch das jeweilige Einverständnis zur Übertragung zu erklären.

„Natürlich werden wir hier noch einmal im Rat das für und Wider diskutieren müssen. Wir sehen und verstehen die Bedenken einzelner Ratsmitglieder. Wenn im Rat nicht immer rhetorisch geschliffen gesprochen wird und auch mal im Eifer des Gefechts etwas gesagt wird, das man nicht für ewig im Internet dokumentiert wissen möchte, da haben einige Ratsmitglieder verständliche Bedenken. Schließlich sind wir alle keine Berufspolitiker,“ fügt Dr. Kai Hellendoorn, ebenfalls FDP-Mitglied des Bentheimer Stadtrates, hinzu. „Dem gegenüber steht für uns die gewonnene Transparenz. Es wird dann nahezu jedem ermöglicht, Diskussionen selbst zu verfolgen und nicht auf die gefilterten Eindrücke Dritter angewiesen zu sein. Wir selbst haben schon so manches Mal damit gehadert, dass unsere wesentlichen Argumente gar nicht in der Öffentlichkeit angekommen sind. Wir wollen Offenheit und Transparenz. Dies wiegt in der Abwägung für uns einfach deutlich schwerer als die eingangs genannte Sorge. Die Ratsfraktion der FDP würde sich freuen, unter Wahrung aller Interessen, jedes Ratsmitglied für die reale Umsetzung gewinnen zu können.“