Landvolk kritisiert geplantes Insektenschutzprogramm
Niedersächsische Landwirte können sich bereits als „Bienenfreundlicher Landwirt“ auszeichnen lassen. Quelle: Landvolk
Neuenhaus Ein geplantes Gesetz der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) soll die Insekten in Zukunft noch besser schützen. Dieses Insektenschutzgesetz stößt vor allem in Niedersachsen auf großen Widerstand. „Der Entwurf von Schulze torpediere den im November vereinbarten sogenannten Niedersächsischen Weg“, sagte die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast in Hannover. Auch der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) kritisieren das geplante Insektenschutzgesetz.
„Der niedersächsische Weg ist in Deutschland bisher einmalig. Uns wurde damit die einzigartige Chance gegeben, gemeinsam mit Landesregierung, Landwirtschaft, Landwirtschaftskammer sowie den Umweltverbänden NABU und BUND in Zukunft noch mehr Naturschutz zu etablieren“, sagt Georg Meiners, Präsident der Vereinigung des Emsländischen Landvolkes, der selber bei den Verhandlungen dabei war. „Natürlich heißt Miteinander auch immer, Kompromisse zu finden und aufeinander zuzugehen. Somit mussten alle betroffenen Verbände und Interessensgruppen Zugeständnisse machen. Doch in den beschlossenen Eckpunkten des niedersächsischen Weges finden sich alle wieder. Dieser erfolgreiche Austausch sollten auch für Berlin als Vorbild dienen“, so Meiners weiter.
Viele Landwirte seien bereit, den Artenschutz auf ihren Feldern zu steigern, benötigten dafür aber einen finanziellen Ausgleich. Dies sei mit dem niedersächsischen Weg klar geregelt. Ein Maßnahmenpaket soll unter anderem den Gewässerschutz verbessern. Des Weiteren seien neue Vorgaben zum Schutz von Vögeln und Grünland sowie zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln geplant. „Mit dem niedersächsischen Weg haben wir einen guten Kompromiss für alle gefunden“, berichtet Dirk Klaassen, Landwirt aus Laar. „Doch mit den zahlreichen Maßnahmen des Insektenschutzgesetzes von Frau Schulze würden in Deutschland über eine Million Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche wegfallen, ohne Ausgleich. Das ist pure Enteignung“, so Klaassen weiter. Viele landwirtschaftliche Betriebe würden das finanziell nicht überleben. „Uns und vor allem den Betrieben in den FFH-Gebieten fehlen die Zukunftsaussichten und die Motivation weiterzumachen. Genau wie viele meiner Kollegen blicke ich da skeptisch in die Zukunft“, sagt Klaassen, der selbst an den zahlreichen Demonstrationen teilgenommen hat.
Am vergangenen Freitag wandte sich Ministerin Otte-Kinast gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Peter Hauk (CDU), und Michaela Kaniber aus Bayern (CSU), wegen des Insektenschutzgesetzes per Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die drei äußerten Kritik an den Plänen des Bundes und benannten Alternativen.
