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07.04.2020, 11:26 Uhr

Gemeinde Wietmarschen setzt Krippengebühren für April aus

Zur Eindämmung des Coronavirus sind alle Kindertagesstätten geschlossen. Aus diesem Grund wurde beschlossen, für alle Kindertagesstätten in der Gemeinde Wietmarschen die Beiträge für den Monat April zu erlassen.

In Kindertagesstätten herrscht wegen Corona gähnende Leere. Foto: privat

In Kindertagesstätten herrscht wegen Corona gähnende Leere. Foto: privat

Wietmarschen Aufgrund einer Anordnung der niedersächsischen Landesregierung sind seit Mitte März die alle Kindertagesstätten zur Eindämmung des Coronavirus geschlossen. Derzeit darf in den Einrichtungen lediglich eine Notbetreuung stattfinden. Politik und Verwaltung der Gemeinde Wietmarschen sind sich der besonderen Herausforderungen der Eltern bei der Betreuung Ihrer Kinder in dieser Situation bewusst. Aus diesem Grund wurde beschlossen, für alle Kindertagesstätten in der Gemeinde die Beiträge für den Monat April nicht einzuziehen, sondern zu erlassen. Ebenso nicht eingezogen werden die Beiträge für die Frühbetreuung in der Grundschule Lohne.

Nach einer Information des kommunalen Spitzenverbandes Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund (NSGB) wäre der Einzug von Beiträgen der Kommunen und KiTa-Träger weiter rechtens, auch wenn die Leistung aufgrund der Pandemiemaßnahmen faktisch nicht erbracht werden kann. Die dortigen Rechtsexperten vertreten die Auffassung, dass bei Leistungsstörungen erst ab einem Zeitraum von etwa zwei Monaten ein Erstattungsanspruch bestünde. Dies möchte die Gemeinde Wietmarschen den betroffenen Eltern jedoch nicht zumuten und verzichtet daher, ebenso wie die benachbarten Städte Nordhorn und Lingen, aus familienpolitischen Gründen auf die Elternbeiträge. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass eine veränderte Beitragsbemessung aufgrund von Einkommenseinbußen selbstverständlich durch die Gemeindeverwaltung überprüft werden kann.

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