03.02.2021, 14:37 Uhr

CDU/FDP-Kreistagsgruppe will Zukunftsprojekte anpacken

Reinhold Hilbers, CDU-Fraktionsvorsitzender, weist auf finanzielle Aspekte des Haushalts 2021 hin.

© Westdörp, Werner

Reinhold Hilbers, CDU-Fraktionsvorsitzender, weist auf finanzielle Aspekte des Haushalts 2021 hin.

Nordhorn Die CDU/FDP-Kreistagsgruppe hat sich am vergangenen Wochenende zwei Tag in einer digitalen Fraktionsklausur mit den Fragen des Haushalts 2021 befasst. Dabei wurden mehrere Themen besprochen.

„Wichtig ist der Gruppe, auch die Städte und Gemeinden im Landkreis im Blick zu haben. Die Ausgleichsfunktion des Landkreises ist auch in dieser Krisenzeit von besonderer Bedeutung. Daher trägt die CDU/FDP-Kreistagsgruppe die Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Kindertagesstätten von ungefähr 1,7 Millionen Euro vollumfänglich mit. Damit fließen ungefähr 1,7 Millionen Euro, die Hälfte der Entlastung, die der Landkreis über die Gesetzesänderung im Bereich Kosten der Unterkunft erhält, in die Kindertagesstätten“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhold Hilbers. Das leiste etwas für die frühkindliche Bildung und stärke gleichzeitig die Kommunen.

„Solide Finanzen sind Grundlage für eine gute Entwicklung. Heute zahlt sich aus, dass in den vergangenen Jahren die Entschuldung vorangetrieben und zusätzliche Liquidität aufgebaut werden konnte. Das ist und war der CDU/FDP-Gruppe wichtig. Das soll auch so bleiben“, macht Hilbers klar. Die selbst gegebene Kreditlinie werde auch in Krisenzeiten eingehalten. Es komme in 2021 nicht mehr zu einer Netto-Neuverschuldung. Das Defizit verringere sich, weil die Hilfspakete von Bund und Land griffen und die wirtschaftliche Entwicklung nicht so weit einbreche, wie zunächst vermutet. So habe der erste Entwurf noch ein Defizit im laufenden Verwaltungshaushalt von über 7 Millionen Euro. Dies verbessere sich nunmehr auf gut 2 Millionen Euro Defizit.

Die CDU/FDP-Kreistagsgruppe richtete bei ihrer Fraktionsklausur den Blick auf die Haushaltsberatungen nach dem Ende der Corona-Pandemie. „Die Veränderungen der Wirtschaft werden getrieben durch die Megatrends Digitalisierung, die demographische Entwicklung mit der Frage der Fachkräftegewinnung sowie die Ausrichtung der Wirtschaft und der Gesellschaft auf mehr Klimaschutz. Je mehr wir die gesundheitlichen Fragen der Corona-Krise überwinden, desto mehr rücken die ökonomischen Fragen in den Mittelpunkt“, sagt Hilbers und fordert ein Zukunftsforum Wirtschaft #Grafschaftnachvorn“. Dieses Wirtschaftsforum #Grafschaftnachvorn soll extern begleitet einen breiten Diskussionsprozess unter Einbeziehung der Wirtschaft und der maßgeblichen Akteure initiieren. Dazu will die CDU/FDP-Kreistagsgruppe 500.000 Euro bereitstellen, für den Prozess 50.000 Euro und weitere 450.000 Fördermittel für Projekte und Programme. „Wir wollen jetzt darüber reden, wie wir als Grafschaft im Wettbewerb bestehen wollen. Dazu gehören Themen wie 5G, Wasserstoff-Technologie, Mobilität und vieles mehr. Die Einzelthemen sollen gebündelt und eine klare Strategie entwickelt werden. Auch die Fachkräfteinitiative soll nicht abbrechen. Um diese Kampagne fortsetzen zu können, möchte die CDU/FDP-Kreistagsgruppe für das Marketing 50.000 Euro bereitstellen. Die Fachkräfteinitiative und die Schaffung eines Campus an den Berufsbildenden Schulen in Nordhorn sind für die CDU/FDP-Kreistagsgruppe elementare Bausteine für eine Zukunftsregion wie die Grafschaft“, stellen Reinhold Hilbers und Willi Klümper von der FDP gemeinsam heraus.

Den Tourismus nahm die Gruppe ebenso in den Blick. Es wurden 25.000 Euro vorgeschlagen, um eine „Grafschaft-Card“ zu entwickeln. Idee hinter einer „Grafschaft-Card“ ist die Kooperation vieler verschiedener Ausflugsziele und Tourismus-Einrichtungen, umso den Tourismus in der Region zu stärken und attraktiver zu machen. Und mit der für Übernachtungsgäste in der Region viele verschiedene Vergünstigungen verbunden sein können. Ein solches Angebot könne die Region an sich für Touristen interessanter machen und sie zudem dazu animieren, neue und zusätzliche Tourismuseinrichtungen in der Region zu besuchen, wenn sie ohnehin schon vor Ort seien. Aus Sicht der CDU-/FDP-Gruppe wäre im zweiten Schritt auch eine Zusammenarbeit mit dem Emsland oder gar eine grenzüberschreitende Card mit dem niederländischen Nachbarn in der Sache wünschenswert, um so eine stärkere Strahlkraft zu entwickeln.

Neben den wirtschaftlichen Fragen möchte die CDU/FDP-Kreistagsgruppe ein Signal für die Jugend setzen. „Die Jugend ist derzeit in vieler Hinsicht von der Corona-Krise betroffen. Daher möchten wir ein besonderes Signal setzen, dass es eine Zeit nach Corona gibt und dass wir unsere Jugend im Blick haben. Dazu will die Gruppe jeweils für 2021 und 2022 10.000 Euro bereitstellen, damit ein Festival veranstaltet werden kann, wenn die Krise überwunden ist. Das Signal soll jetzt erfolgen“, sagt Hilbers. Daneben soll ein Förderprogramm zur Stärkung der Jugendarbeit in dieser Krise entwickelt werden, um zur Attraktivitätssteigerung der Grafschaft für die Jugend beizutragen. Die konkreten Maßnahmen können die Jugendlichen mit dem Kreisjugendring selbst erarbeiten. Volumen 10.000 Euro.

Den Klimaschutz hat die Grafschaft schon seit Jahren fest im Blick. Die Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs ist ein Beispiel dafür. Seit Jahren gibt es zur Energiepolitik Foren und werden innovative Ideen durch die Energieberatung unterstützt. Das möchte die CDU/FDP-Kreistagsgruppe um ein Fotovoltaik-Kataster ergänzen. Damit würden Dachflächen auf ihre Eignung für die Energieerzeugung untersucht und kartiert.

Die CDU/FDP-Kreistagsgruppe möchte zudem das Kochen mit Kindern wieder mit Mitteln ausstatten. Die 6000 Euro sollen bereitgestellt werden und man hoffe, dass sich davon auch noch etwas in diesem Jahr umsetzen lasse. Das Programm für die Heimatvereine, aus denen kleine Projekte in den Ausstellungen der Heimathäuser gefördert werden, solle um 6000 Euro auf 10.000 Euro aufgestockt werden.