Bürgerinitiative gibt vorzeitig Unterschriftenlisten ab
Wegen der Kontaktbeschränkungen konnte die Bürgerinitiative die Unterschriften nur in einem verkürzten Rahmen sammeln. Ergebnis: Mehr als 11.000 Grafschafter wünschen sich eine Sanierung der Eissporthalle. Ob es zum Bürgerentscheid kommt, ist noch unklar.
Zur Übergabe der Unterschriftenlisten trafen sich (von links): Kreisrätin Gunda Gülker-Alsmeier und Landrat Uwe Fietzek mit Walter Winkelmann, Andreas Korecker und Reiner Wolters von der „Bürgerinitiative zur Rettung der Eissporthalle“.Foto: privat
Nordhorn In gut drei Monaten konnte die „Bürgerinitiative zur Rettung der Nordhorner Eissporthalle“ (BI) genau 11.573 Unterschriften sammeln. Die Unterschriften wurden in der vergangenen Woche an Landrat Uwe Fietzek offiziell übergeben. Der Landkreis wird nun in den nächsten Wochen prüfen, ob die erforderliche Zahl von 8434 gültigen Stimmen erreicht wurde, die als Voraussetzung für einen kreisweiten Bürgerentscheid über die Zukunft der Eissporthalle gelten. „Durch die seit März geltenden Corona-Beschränkungen war es uns nicht mehr möglich, weitere Unterschriften zu sammeln. Veranstaltungen gab es nicht mehr und das Sammeln von Haus zu Haus wurde uns durch die Kontaktbeschränkungen untersagt. Nachdem die Unterschriftensammlung so gut angelaufen war, wollten wir den Landrat eigentlich mit deutlich mehr als 20.000 Unterschriften überraschen, was uns ohne Corona auch sicher gelungen wäre“, sagt BI-Sprecher Walter Winkelmann.
Tatsächlich bedeuteten die Corona-Beschränkungen fast die Halbierung der gesetzlich vorgesehen Sammelfrist. Anfang April hatte die BI daher beim Landkreis einen Antrag auf Unterbrechung des Bürgerbegehrens gestellt. Diesem Antrag konnte der Landkreis aus rechtlichen Gründen aber nicht stattgeben, was die BI jetzt zur vorzeitigen Abgabe der Stimmen bewogen hat. Landrat Uwe Fietzek hatte Vertreter der Bürgerinitiative in einem persönlichen Gespräch über die fehlende Rechtsgrundlage für eine Unterbrechung unterrichtet. Außerdem berichtete der Landrat über den Sachstand der Verhandlungen einer finanziellen Beteiligung der Stadt Nordhorn an den Sanierungs- und Betriebskosten für die Eissporthalle.
„Eissport erhalten“
Die BI nahm das persönliche Gespräch mit dem Landrat zum Anlass, um ihre Haltung über die zurzeit diskutierten Varianten in Sachen „Eissport“ noch einmal zu verdeutlichen. „Der Bürgerinitiative geht es ausschließlich um den verbindlichen Erhalt des Eissports in der Grafschaft Bentheim in einer wettkampftauglichen Sportstätte. Ob dies durch die Sanierung der bestehenden Halle oder durch einen Neubau realisiert würde, wäre letztlich egal. Wir halten die Sanierung der Eissporthalle nach wie vor für die effektivste und kostengünstigste Möglichkeit, den Eissport in der Grafschaft zu erhalten. Gutachterlich wurde ja auch bestätigt, dass die Halle gut sanierungsfähig ist. Der Landkreis tut sich bei den Sanierungskosten unserer Meinung nach doch schon jetzt sehr schwer. Weshalb ein Neubau als mögliche Variante ins Spiel gebracht wird, der erfahrungsgemäß kostenmäßig ein Vielfaches über den Sanierungskosten liegen würde, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir werten den Vorschlag für einen Eissporthallenneubau daher nur als politische Nebelkerze um das Thema ,Eissport‘ auf die lange Bank zu schieben, bis sich das Thema irgendwann von alleine erledigt hat“, meint Winkelmann.
Gerangel um Finanzierung
Die Bürgerinitiative hat sich über das starke Signal des Nordhorner Stadtrates sehr gefreut, sich mit einem Drittel, sowohl an den Sanierungs- als auch an den zukünftigen Betriebskosten der Eissporthalle, beteiligen zu wollen. Landrat Uwe Fietzek teilte der Bürgerinitiative jedoch mit, dass er aktuell seitens der Kreispolitik beauftragt worden sei, die städtische Mitfinanzierung auf etwa 50 Prozent nachzuverhandeln. „Dafür haben wir kein Verständnis. Hier soll eine kreisangehörige Gemeinde dazu gedrängt werden, sich zur Hälfte an der Sanierung eines Kreisgebäudes zu beteiligen, dessen schlechter Zustand ausschließlich in die Verantwortung des Landkreises fällt. Dies dürfte ein Novum in der Kreispolitik sein“, so BI-Sprecher Winkelmann.
„Dem Eissport läuft die Zeit davon“, sagt Winkelmann besorgt. „Von vier Nordhorner Kindermannschaften, die zu Beginn der Saison versucht haben, ihren Spielbetrieb in der Eissporthalle Rheine aufrechtzuerhalten, ist nur noch eine Mannschaft übrig geblieben. Für die anderen Nordhorner Mannschaften und für die Eiskunstläufer sieht es ähnlich aus. Der zeitliche Aufwand und die Entfernungen sind einfach zu groß. Wir brauchen schnell eine Lösung innerhalb der Grafschaft Bentheim, um die gewachsenen Strukturen des Eissports erhalten zu können“, erläutert der BI-Sprecher weiter.
Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass der Bürgerentscheid den Landkreis mehr als 100.000 Euro kosten wird. Sollte es aufgrund der Corona-Beschränkungen zu einer reinen Briefwahl kommen, wären die Kosten noch viel höher, vermutet die BI. „Wir würden dieses viele Geld lieber gleich in der Sanierung der Eissporthalle sehen“, meint Winkelmann und unterbreitet dem Landrat auch gleich einen Vorschlag.
Mobile Eissporthalle als Übergangslösung?
Ab Herbst 2020 wünscht sich die BI eine mobile Eisfläche im Kreisgebiet. Dies würde dem Eissport die erforderliche Zeit verschaffen, um die noch vorhandenen Strukturen erst mal erhalten zu können. „Mit den mobilen Kühlgeräten, Banden, Netzen und Eismaschinen aus der alten Eissporthalle sind wesentliche Bestandteile bereits vorhanden, die in einer Mobilhalle verwendet werden könnten. Was fehlt, wäre ein Zelt oder eine Halle mit einer Größe von etwa 3600 Quadratmetern und ein entsprechender Kühlboden. Mit einer Übergangslösung hätte man sicherlich zwei bis drei Jahre Zeit, entweder die Sanierung der Eissporthalle voranzutreiben oder aber einen Neubau zu prüfen“, ist sich die BI sicher.
Rücknahme des Bürgerentscheids denkbar
Bis zur Feststellung des Kreistages über das Erreichen der erforderlichen Unterschriften hat die Bürgerinitiative auch noch die Möglichkeit, das förmliche Verfahren zu stoppen. Dies würde aus Sicht der BI jedoch nur dann in Betracht kommen, wenn sich die Kreispolitik klar und verbindlich für den Erhalt des Eissports aussprechen würde. „Dazu gehört die Bereitstellung einer Übergangslösung ab Herbst dieses Jahres sowie ein verbindlicher Beschluss darüber, entweder die bestehende Halle zu sanieren oder eine neue Eishalle zu bauen, wobei in diesem Fall die alte Eissporthalle erst dann abgerissen werden dürfte, wenn ein entsprechender Neubau sicher finanziert ist und eine entsprechende Baugenehmigung dafür auch tatsächlich vorliegt“, stellt Winkelmann klar und meint: „Aus Sicht der Bürgerinitiative kann eigentlich nur der Landkreis als Verlierer aus dem anstehenden Bürgerentscheid hervorgehen. Wir haben ja bereits keine Eissporthalle mehr und können daher ja eigentlich auch nichts mehr verlieren.“Sollte allerdings der Landkreis die Wahl verlieren, muss er schnellstmöglich die Eissporthalle alleine und auf eigene Kosten sanieren. Dann wäre auch der mögliche Zuschuss der Stadt Nordhorn weg.“ Die 11.500 Unterstützungsunterschriften stimmen die Bürgerinitiative zuversichtlich, dass die BI auch eine reelle Chance hätte, den anstehenden Bürgerentscheid zu gewinnen.
